Gegen das NATO-Kriegsmanöver

„Defender 2020“

 

 

Ein Schwerpunktthema beim Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2019 war das NATO-Großmanöver Defender 2020. Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät sollen ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Mit den europäischen Truppen umfasst die vom US-Heereskommando Europa in Wiesbaden-Erbenheim geführte Kriegsübung fünf schwer bewaffnete Kampfbrigaden mit insgesamt 37.000 Soldat*innen.

Hierzu wurde eine Resolution von den Teilnehmern des Ratschlags beschlossen:

Gegen das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ Statt Konfrontation Entspannungspolitik betreiben!

Die NATO verschärft die Konfrontation mit Russland. Im April und Mai 2020 will sie im Baltikum, in Polen und Georgien eine der größten Kriegsübungen ihrer Landstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Russland werden Angriffsabsichten auf NATO-Gebiet unterstellt, die „abgeschreckt“ werden sollen. Dabei lassen sich weder aus russischen Dokumenten oder Verlautbarungen noch aus russischen Manövertätigkeiten Anzeichen für Angriffsabsichten herauslesen: Die NATO übt seit 2013 in Europa den Landkrieg mit dem Vierfachen an Soldaten wie Russland. Ihr Säbelrasseln nimmt weiter zu – 2018 waren sechsmal so viele NATO-Soldat*innen an Landkriegsmanövern in Europa beteiligt wie sie Russland seinerseits aufgeboten hat. Russland senkt seine Militärausgaben, während NATO und Bundeswehr sie massiv steigern.

Das Besondere an „Defender 2020“ ist, dass die USA zu diesem Zweck 20.000 Soldat*innen inklusive Kriegsgerät nach Europa bringen. Bereits seit 2017 werden alle neun Monate 4.200 Soldaten samt Waffen als Drohkulisse nach Polen an- und abtransportiert. Das heißt, diesmal sind es fünfmal so viele! Die vom US-Heereskommando Europa in Wiesbaden-Erbenheim geführte Kriegsübung umfasst fünf schwer bewaffnete Kampfbrigaden mit insgesamt 37.000 Soldat*innen. 28.000 davon sind US-amerikanische, 8.000 von ihnen sind in Deutschland stationiert. Der Rest kommt aus 16 NATO-Ländern, Finnland und Georgien. Die Bundeswehr steuert 1.750 Soldat*innen bei. Als Krönung soll das Ganze um den 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus stattfinden, für dessen Niederschlagung die Sowjetunion mit 27 Millionen der insgesamt 60 Millionen Weltkriegs-toten den größten Blutzoll entrichtet hat. Wer den historischen Feiertag zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus mit Kanonendonner vor den Toren Moskaus begeht, will die Provokation.

Deutschland ist die zentrale logistische Drehscheibe für den Transport von 33.000 Stück Kriegsmaterial auf Schiene und Autobahnen gen Osten. Zahlreiche Regionen werden davon betroffen sein. In Ulm kommt dem NATO-Operations- und Logistikkommando eine wichtige Rolle zu. US-Soldat*innen werden in Bremerhaven anlanden, in Kasernen in Garlstedt (nördlich von Bremen), in Burg (bei Magdeburg) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (südlich von Weißwasser in Nordsachsen) zeitweilig untergebracht. Zum Betanken der US-Konvois wird eigens eine Tankstelle in Bergen (Lüneburger Heide) eingerichtet. „Defender 2020“ erweist sich als brandgefährliche und zudem umweltzerstörende Kriegsübung mit „scharfem Schuss“. Sie steht der dringend notwendigen Deeskalation, der Einleitung vertrauensbildender Maßnahmen diametral entgegen. Europa braucht eine neue Entspannungspolitik. Dafür muss sich Deutschland stark machen. Darin liegt seine „neue Verantwortung“!

Der „Friedensratschlag 2019“ am 7./8. 12. in der Universität Kassel ruft alle Friedenskräfte dazu auf, schon bestehende Initiativen in den betroffenen Regionen tatkräftig zu unterstützen, sich aber auch darüber hinaus zu beraten, wie dem NATO-Kriegsgerassel auf möglichst sicht- und hörbare Weise phantasievoll, friedlich, und couragiert begegnet werden kann. Eine Verbindung mit der bundesweiten Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ liegt auf der Hand. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird diese Aktionen nach Kräften unterstützen.

 

Büchel beim Aktionswochenende der DKP - Anwesend waren Mitglieder der US-Friedensbewegung, der Kommunistischen Parteien aus Belgien, Luxemburg und den Niedelanden und auch GenossInnen der DKP aus Nordhessen...

 

Kommunisten blockieren Fliegerhorst in Büchel

 

Militär und Polizei rüsten Polizei in Büchel auf. Eine Zufahrt gewaltsam geräumt

Mit einer internationalen Friedenskundgebung endeten am Samstag Abend die Aktionstage von DKP und SDAJ im rheinland-pfälzischen Büchel mit mehr als 100 Teilnehmern. Die Aktionen, unterstützt von den Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, standen unter dem Motto „Büchel dicht machen – US-Atombomben raus aus Deutschland!“

Auf dem Fliegerhorst in Büchel lagern 20 US-Atombomben, die modernisiert werden sollen. Die Aktionstage fanden im Rahmen der 20wöchigen Aktionspräsenz der Friedensbewegung in Büchel statt, die angesichts der drohenden Kündigung der INF-Verträge von wachsender Bedeutung sind. Auf der Abschlusskundgebung sprachen neben VertreterInnen der kommunistischen Parteien und der SDAJ, sowie Marion Küpker von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“ und John LaForge von der US-amerikanischen Friedensinitiative „Nukewatch“.

Am Freitag in aller Frühe blockierten die KommunistInnen mehrere Stunden zeitgleich zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr, auf dem 20 US-Atombomben lagern. Die Abläufe im Fliegerhorst wurden dadurch empfindlich gestört. Die Blockade der dritten und letzten Zufahrt wurde mit Polizeigewalt verhindert. Die Sitzblockade wurde innerhalb kurzer Zeit geräumt und es wurden Platzverweise ausgesprochen. Ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes wurde bei dem Versuch sich dem dritten Tor zu nähern zu Boden gestoßen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein zweiter Versuch wenige Stunden später das Tor zu blockieren wurde sofort mit der Androhung, Pfefferspray aus nächster Nähe einzusetzen, unterbunden.

Nach drei erfolgreichen Blockadeaktionen von DKP und SDAJ in den vergangenen Jahren hat die Polizei, die in der Öffentlichkeit behauptet zu deeskalieren, massiv aufgerüstet und eine andere Gangart eingeschlagen. Auch das Internationale Friedenscamp, das zeitgleich mit den DKP-Aktivitäten auf der Friedenswiese gegenüber des Fliegerhorstes stattfand, war von Schikanen, wie der Verweigerung der Zufahrt zum Camp, betroffen. Die Polizeipräsens rund um den Fliegerhorst war deutlich höher als in den Vorwochen, ein neuer Sicherheitszaun wurde errichtet. „All das können wir durchaus als einen Erfolg unserer Arbeit in den vergangenen Jahren verbuchen – und der Arbeit der Friedensbewegung insgesamt“, sagte Tobias Kriele, Landessprecher der DKP Rhein-Landpfalz. Die Proteste in Büchel sind stärker geworden, in der Vorwoche war es Aktivisten trotz neues Sicherheitszauns gelungen auf das Gelände vorzudringen.

Auch DKP und SDAJ lassen sich durch die Aufrüstung rund um Büchel nicht beeindrucken und werden möglicherweise gerichtlich gegen den Polizeieinsatz gegen die Blockierer vorgehen. „Wir werden uns auch im kommenden Jahr an den 20 Wochen Aktionspräsenz der Friedensbewegung in Büchel beteiligen und unseren Teil dazu beitragen, dass der Fliegerhorst in Büchel immer stärker in den Fokus des Widerstandes rückt“, so Kriele. „Wir wissen nun, dass wir mehr werden und noch besser vorbereitet sein müssen.“

Die US-Atomwaffen müssen raus aus Deutschland. Büchel und alle US-Stützpunkte in Deutschland müssen dicht gemacht werden.

Büchel, 13. Juli 2019

 

 

Fotos von der Demonstration "Friedlicher Hessentag" und von der martialischen Bundeswehrschau. (Fotos: raw-pigswet)

 

Was haben Kinder auf Panzern zu suchen?

Was haben Panzer und Hubschrauber auf einem Volksfest zu suchen?

 

Krieg ist kein Fun-Sport.

 

Deshalb: Kein Werben fürs Sterben!

Auch in Eschwege wurde nach vielen Jahren Pause zu Ostern wieder für den Frieden demonstriert. Wir drucken im Folgenden die Presseerklärung des Friedensforums Werra-Meißner vom 22.4.2019 und zeigen Bilder von rawpigs-wet :

Wir sind wieder da!

150 Teilnehmer bei Osteraktion des Friedensforums in Eschwege

Die Friedensbewegung hat im Werra-Meißner-Kreis wieder ein deutliches Zeichen gesetzt.

Beim „Osterspaziergang“ in Eschwege und der anschließenden Kundgebung im Sophiengarten haben gut 150 Menschen für Abrüstung, für eine Ächtung der Atomwaffen, für Frieden und Verständigung demonstriert.

Nach einem bunten Zug durch die Eschweger Innenstadt, bei der auch dutzende Unterschriften unter die Forderung  „Abrüsten statt Aufrüsten“ und den Appell an die Bundesregierung „Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot“ gesammelt wurden, kamen im Sophiengarten vier Redner/innen zu Wort.

Der Gewerkschaftssekretär Uwe Laubach stellte den engen Zusammenhang zwischen der Bedrohung unser Zukunft durch den Klimawandel und drohender Zerstörung durch Kriege dar. „Kriege werden immer mehr um die Ressource Wasser, landwirtschaftlich nutzbare Böden und Rohstoffe geführt.“ Er forderte ein Umdenken in der Wirtschaft: Es könne nicht sein, dass in der betriebswirtschaftlichen Denkweise immer noch von uneingeschränktem Ressourcenverbrauch ausgegangen werde, während unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer weiter zerstört werden. Der Wandel zu nachhaltigem Wirtschaften müsse jedoch sozial gestaltet sein, um alle Menschen in diese Veränderungen einzubeziehen.

Margot Flügel-Anhalt vom Friedensforum Werra-Meißner machte deutlich, wie nah sich die Menschen auf der Welt sind und wie viel Hilfe sie bei ihren Reisen überall erfahren hat. Das Aufbauen von Feindbildern widerspreche dem Wunsch vieler nach Unterstützung, Verständigung und Ausgleich. Sie verurteilte, dass weltweit 1,7 Billionen Dollar jährlich für Rüstung ausgegeben werden, während auf der anderen Seite Not, Hunger und Unterentwicklung verheerende Folgen haben.

Dr. Felix Winter vom Kasseler Friedensforum trat für eine engere Vernetzung der verschiedenen Gruppen ein. So sollen beim Kasseler Ostermarsch auch Vertreter der „Fridays for future“-Bewegung und von der „Seebrücke“-Initiative zur Seenotrettung von Flüchtlingen zu Wort kommen. Frieden mit Russland sei für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung. Hier müsse mehr für Verständigung und Ausgleich geworben werden.

Unterstützung für die Anliegen der Friedensbewegung brachte auch der Landtagsabgeordnete Felix Martin in einem Grußwort zum Ausdruck.

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch Winfried Wolf von den Lusejungs, der aus der christlichen Friedensbewegung kommt und auch klassische Ostermarschlieder von Pete Seeger und Joan Baez vortrug.

 

Ein besonderer Dank der Veranstalter geht an die Aktiven des Sophiengartens, die bei herrlichem Sommerwetter Stühle und Bänke bereitgestellt und die Versorgung mit Getränken organisiert hatten.

Der Infostand der DKP-Nordhessen beim Kasseler Ostermarsch 2018.

Mit ca. 1000 Teilnehmer/innen war der Ostermarsch diesmal deutlich besser besucht, als in den letzten Jahren. Immer mehr Menschen haben Angst vor steigender Kriegsgefahr und protestieren gegen die forcierte Hochrüstung der NATO.

DKP-Mitglieder haben beim Ostermarsch ca. 100 Unterschriften unter den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" gesammelt.

 

Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.
Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.
Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr. Wir sind gegen das Ziel der EU-Kommission, die „strategische Autonomie“ zur Kriegführung. Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die „EU-Battlegroups“.
Geld sollte für soziale Aufgaben ausgegeben werden. Jeder Euro, der der Aufrüstung dient, wird den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden für ihre Ausbildung, den Kindern in Schulen und Tagesstätten, den Familien beim Lebensunterhalt und den Kranken für eine gute Behandlung fehlen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern die Auflösung der NATO und den Stopp der EU-Militarisierung und rufen zum Widerstand gegen imperialistische Kriege auf!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Brüssel/Wallonien
Partei der Arbeit Belgiens
Deutsche Kommunistische Partei
KP Finnlands
KP Luxemburgs
Neue KP der Niederlande
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Rumänische Kommunistische Partei
KP der Völker Spaniens
Union des Volks von Galizien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
AKEL (Zypern)

Über 8000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands haben an der Berliner Demonstration teilgenommen. Die Organisatoren werten dies als ersten Erfolg beim Wiedererstarken der bundesdeutschen Friedensbewegung. Auch aus Nordhessen hatten sich viele auf den Weg nach Berlin gemacht um für den Frieden in Europa, im nahen Osten und auf der ganzen Welt zu demonstrieren.

 

Im folgenden einige Eindrücke von der Berliner Demo:

 

Die Werra-Rundschau aus Eschwege hat am 12.10. über die Berliner Friedensdemo berichtet:

 

 

1. September - Antikriegstag 2015 in Kassel

 

Bei der Antikriegstagskundgebung in Kassel stand die Losung "Von Deutschem Boden muss Frieden ausgehen" im Mittelpunkt. Der Hauptredner, der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel, machte deutlich dass deutsche Waffen und deutsche Militäreinsätze dazu beitragen, dass kriegerische Auseinandersetzungen im nahen Osten, in Afghanistan, auf dem Balkan  zu Krieg, Zerstörung und Tod und jetzt auch zum aktuellen Flüchtlingsdrama führen. Er forderte einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und ein Ende der humanitär bemäntelten Militäreinsätze, die in Wirklichkeit doch nur der Sicherung von Macht, Einfluss und Rohstoffquellen dienten.


Am 13. Juni 2015  protestierten Aktivisten der nordhessischen Friedensbewgung, Mitglieder der DKP und der Partei DIE LINKE gegen das Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar.

Hier der Text des Flugblattes und Fotos von der gelungenen Aktion:

 

 

Aktiv.Attraktiv.Alternativ

zu Dialog und Frieden

 

60 Jahre Bundeswehr zur Durchsetzung deutscher Interessen mit allen Mitteln

 

Die Bundeswehr veranstaltet heute an 15 Bundeswehrstandorten pompöse Militärshows. Allein hier in Fritzlar werden bis zu 100 000 Besucher erwartet.

 

Es soll neben einem Showprogramm auch Kampfgerät präsentiert werden.

 

Militärische Ausrüstung, bis hin zu Kampfhubschraubern und Panzern, soll die Zuschauer beeindrucken.

 

70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland wieder voll dabei, wenn im nahen und mittleren Osten, in Afrika oder in Europa Krieg geführt wird. Deutsche Waffen sind an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligt. Panzer und anderes Kriegsgerät werden z.B. in Kassel produziert. Deutsche Soldaten sind in Auslandseinsätzen in Afghanistan, in der Türkei, in Mali, im Sudan, am Horn von Afrika, ect. beteiligt. Deutsche Infrastruktur und Logistik ermöglicht Kriegseinsätze. Zum Beispiel werden US-Drohnen über Ramstein in ihre tödlichen Ziele gesteuert.

 

Bundespräsident Gauck, „Verteidigungs“ministerin von der Leyen und andere fordern „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Das bedeutet, noch mehr Militär in Krisen- und Kriegsgebiete zu schicken, noch mehr Waffen zu exportieren und damit noch mehr Tod und Zerstörung herbeizuführen.

 

Mit deutschen Soldaten und Waffen sollen angeblich Stabilität, Humanität und Menschenrechte verteidigt werden. In Wirklichkeit geht es um Macht und Einfluss, um Rohstoffe und Absatzmärkte.

 

Das was der Westen und die NATO in den letzten Jahren angerichtet haben, ist ein einziges Desaster: Zerstörte Staaten und Kulturen, mächtige und hoch gerüstete Terror-organisationen, viele Millionen Tote und Flüchtlinge.

 

Und jetzt lässt man sich die großen Militärspektakel ca. 2,5 Millionen € kosten, um Werbung für diese Art von Kriegen zu machen und um Nachwuchs für die Truppe anzuwerben.

 

Anstatt die weltweiten Probleme mit militärischen Mitteln weiter zu eskalieren, fordern wir Dialog und soziale Gerechtigkeit.

 

Unsere Kinder kriegt ihr nicht!!!

Kein Werben für`s Sterben!!!

 

Kasseler Friedensforum im Bündnis mit anderen Gruppen (2015)

 

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Neuer Termin: das nächste  UZ-Pressefest findet statt vom 27.-29. August 2021

Aktuelle Nachrichten von DKP und UZ

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Kassel

Homepage der UZ, Zeitung der DKP

 

Hier gehts zur Internetseite der Tageszeitung "junge welt":

Homepage der DKP-Hessen

Homepage des 

Bündnisses gegen Rechtsextremismus

im Werra-Meißner-Kreis