Propagandamärchen« misstrauen

Der Historiker Götz Aly äußerte sich in seiner aktuellen Kolumne in der Berliner Zeitung (Dienstag, 27.12.) zur Situation in Aleppo:

Anders als in Berlin lag in Aleppo Schnee an Weihnachten, und erstmals seit fünf Jahren feierten die Christen dort in Ruhe. Während des innerstädtischen Krieges standen sie weitgehend auf der Seite der Regierungsstreitkräfte, weil sie von diesen am ehesten Glaubensfreiheit erhofften, während die vielfach landesfremden Dschihadisten für sie Intoleranz, Not und Tod brachten.

Diese islamistischen Gotteskrieger wurden und werden von unseren Medien als »die Rebellen« oder »die Opposition« – sprich: als die Guten im syrischen Bürgerkrieg – verniedlicht, ebenso von Angela Merkel. Im scharfen Gegensatz zu ihr weigert sich der von Papst Franziskus im vergangenen Sommer ernannte, auch für Syrien zuständige Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, solchen Parteinahmen zu folgen.

Der vatikanische Diplomat Pizzaballa ist Apostolischer Administrator des Lateinischen Patriarchats Jerusalem und als solcher für die Katholiken des Nahen Ostens zuständig. Zu Weihnachten erklärte er: »Ich bin froh, dass wenigstens die kriegerischen Auseinandersetzungen in Aleppo vorbei sind. So können die Christen Weihnachten ohne Furcht feiern. Hoffen wir, dass die Bürger Aleppos nicht nur ihre Stadt, sondern auch ihre Beziehungen wieder so aufbauen, wie sie traditionell gewesen sind.« (...)

In Berlin sollten wir eines nicht vergessen: Der Mörder vom Breitscheidplatz fühlte sich Terrormilizen wie dem IS und der Al-Nusra-Front verbunden, also jenen Weltanschauungskriegern, die in den Teilen von Damaskus und Aleppo, die sie nicht beherrschen konnten, zahllose Attentate und Selbstmordanschläge begangen und dabei Tausende Zivilisten in den Tod gerissen haben.

Aber statt klarer Analysen erfreuen sich in Deutschland Propagandamärchen wie das vom »siebenjährigen Twitter-Mädchen Bana« großer Popularität. Weihnachten ist kein Grund, den politischen Verstand zu verlieren.

 

29.12.2015:

 

Bundeswehr – Hände weg von Syrien

 

Bundesausschuss Friedensratschlag:

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!

Für eine politische Lösung!

Völkerrecht nicht aushöhlen!

 

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den AntiTerrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns. Krieg ist das falsche Mittel! Denn

 

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

 

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

 

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung. Was ist zu tun?

 

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

 

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin

 

28.8.2013:

 

Erklärung des Sekretariats der Deutschen
Kommunistischen Partei zum drohenden Militärschlägen gegen Syrien

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor
allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der

Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist
völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den
NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin
Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an
Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr

Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu
denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen.
Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen
Regierung. Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist,
dass sich das nicht geheim halten lässt?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre
Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen
zurückerobern?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge
ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?

Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre
Untersuchungen durchzuführen?

Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese
Untersuchung beendet ist?

Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum
Einsatz zu bringen?

Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den
Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker
egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss
durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf
Libyen.

Kein Krieg gegen Syrien!

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien
geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich
öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde
sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten,
innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne
Stellung zu beziehen.

Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle
diplomatischen Mittel wahrzunehmen um diesen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg zu verhindern.

Die DKP sagt: Hände weg von Syrien!

Keine Stimme den Kriegsparteien!

Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!

 

 

Ärztevereinigung IPPNW: Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern

07.02.2012: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. "Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen", erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert die Bundesregierung und die NATO in einem am Montag veröffentlichten Appell deshalb auf, Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage zu erteilen.

Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.

Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.

Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen "Regime Change" in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.

Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:

an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung:
Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!

an die russische Regierung:
Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!

an die Arabische Liga:
Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!

an die syrische Regierung und Opposition:
Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!