Im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises wurde am 20.5.2019 auf Initiative der LINKEN-Kreistagsfraktion folgender Antrag beschlossen (mit ca. 2/3-Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU):

Appell zum Verbot aller Atomwaffen

Beschlussvorschlag:

Der Werra-Meißner-Kreis schließt sich dem ICAN-Städteappell an:

“Der Werra-Meißner-Kreis ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Begründung:

Die internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN hat einen Städte-Appell zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbots initiiert, dem sich bereits Städte aus aller Welt angeschlossen haben, unter anderem unsere Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch Landkreise wie der Werra-Meißner-Kreis haben die Pflicht, für das Wohlergehen ihrer Bürger und für den Frieden einzutreten. Das Friedensgebot hat in Hessen Verfassungsrang. Deshalb ist es geboten hier eine klare Position zu beziehen.

Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen gigantischen Schaden zuzufügen und Städte und Infrastruktur zu zerstören.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz von Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit nur knapp einem Atomkrieg entkommen.

Das Engagement von Kommunen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher – sie unterstützt die Lagerung und die geplante Modernisierung von Atomwaffen im Rheinland-Pfälzischen Büchel.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.

DKP-Infostand zur EU-Wahl am 17.5.2019:

Auf gute Resonanz stieß der DKP-Infostand in Witzenhausen. UZ-Extras, das DKP-Friedensinfo und andere Materialien wurden von vielen Besuchern des Wochenmarktes gern entgegengenommen. Dabei kam es zu einer ganzen Reihe interessanter Gespräche.

1.Mai 2019 in Eschwege

Kitas statt Kriege!

Die DKP war wieder mit einem Infostand vertreten. Es wurden Materialien und die UZ verteilt und Unterschriften für Abrüstung und eine Ächtung der Atomwaffen gesammelt.

Folgender Leserbrief von Andreas Heine wurde am 19.10.2016 in der Werra-Rundschau veröffentlicht:

... das war der zweiten Regionalzeitung im Werra-Meißner-Kreis, der HNA - Witzenhäuser Allgemeine aber wohl zu kritisch. So wurden kurzerhand die Passagen bei der Veröffentlichung des Leserbriefs rausgestrichen, die sich mit der Umsetzung der AfD-Forderungen durch Merkel & Co. befassen. (die Streichungen der HNA sind gelb markiert):

Leserbrief zu:

-        -  Interview mit B. Hartmann „Ich bereue verpasste Chance nicht“

-        -  „Merkel mit Parteijugend versöhnt“

(Ihre Zeitung vom 17.10.)

Bieder und brav weiter nach rechts…

Liest man das Interview mit dem AfD-Kreisvorsitzenden Berthold Hartmann, dann hat man das Gefühl, dass sich hier ein paar nette, vor allem „ältere Männer“ zusammengetan haben, die sich hier im Kreis für die Dinge engagieren, die uns allen Sorgen bereiten: „Rente, Zeitarbeit, Lohndumping, Pflege oder der medizinische Bereich“. Und auch die Sache mit den Flüchtlingen bereitet „keine Probleme“. „Wichtig ist, dass alles geordnet über die Bühne geht“. (Zitate Hartmann).

Bieder und brav gibt sich die AfD hier im Kreis. Kein Wort zu ideologischen Einpeitschern wie Björn Höcke, („Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“),  zu Antisemiten wie Wolfgang Gedeon oder AfD-EU-Abgeordnete B.v.Storch, die den Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder befürwortet hat, wenn diese versuchen, als Flüchtlinge die Grenzen zu übertreten.

Da, wo AfDler in Parlamenten sitzen, wo sie bei PEGIDA mit marschieren, wo sie an Stammtischen oder sonst wo die Gelegenheit dazu haben, wird gehetzt und gelogen, werden rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile bedient und wird so getan, als sei man „das Volk“ und eigentlich würden ja alle gesunden Deutschen so denken wie sie.

Leider hat man hiermit die Stimmung im Land und die Politik schon so massiv beeinflusst, dass CDU/CSU/SPD die Forderungen von Rechtsaußen immer stärker umsetzen und meinen, hiermit AfD und PEGIDA das Wasser abzugraben. Schmutzige Flüchtlingsdeals mit der Türkei, Afghanistan und einigen Despoten in Afrika und eine rigorose Abschiebungspolitik sind die Erfüllung der Wünsche von AfD und ...-GIDA. So verkündet Angela („wir schaffen das“-) Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“.

Die tausenden von haupt- und ehrenamtlichen Helfer, die sich tagtäglich – auch in unserem Kreis – um die menschliche Aufnahme, um Spracherwerb und um berufliche und soziale Integration von Geflüchteten kümmern, werden damit in den A…. getreten! Die rechten Schreihälse und Biedermänner werden hofiert indem man ihre Forderungen umsetzt. Christliche, menschliche und soziale Politik sieht anders aus.! Es wird Zeit, dass sich Demokraten, Humanisten, Christen, Sozialisten, Liberale, Mit-Menschen lauter artikulieren und öffentlich noch stärker Position beziehen. Denn in Wirklichkeit sind WIR die Mehrheit und unsere Aufgabe ist es, den Regierenden Humanität und Solidarität mit den Entrechteten, Benachteiligten und Geflüchteten abzuverlangen!

Andreas Heine