Weißenborn bleibt bunt!

 

500 Menschen waren bei einer Demonstration und Kundgebung in Hessens kleinster Gemeinde Weißenborn.

Der Anlass: Björn Höcke und die AFD hatten ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen, um ihre Rechtsaußen-Parolen und ihre Menschenverachtende, rassistische Poltik zu propagieren.

Laut und Bunt und mit guten Argumenten setzten die 500 ein klares Zeichen gegen Rechts!

 

Fotos: raw-pigswet (Vielen Dank!)

 

 

Grußwort an die Teilnehmer/innen von

 

„Der Werra-Meißner-Kreis bleibt bunt!“

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antifaschisten!

 

Hitler und die NSDAP kamen nicht an die Macht, weil sie so stark waren. Sie kamen an die Macht, weil die Arbeiterparteien gespalten und weil die Demokraten zerstritten waren. Die Nazis hatten zudem einflussreiche Förderer und Finanziers in Industrie, Banken und Konzernen.

 

Heute wissen wir, wie wichtig der gemeinsame Kampf gegen Rechts, gegen Rechtspopulisten und Faschisten ist. Deshalb ist es notwendig, rechten Einpeitschern und Volksverhetzern vom Schlage eines Björn Höcke überall entschieden entgegenzutreten! So wie heute in Weißenborn dürfen wir ihnen nicht die Straße, nicht die Dörfer und nicht Städte überlassen.

 

Vor allem aber müssen wir von der Politik verlangen, nicht mehr ihren Forderungen und Parolen hinterherzulaufen, Demokratie abzubauen, Asylrecht einzuschränken und abzuschaffen, Menschen auf der Flucht verrecken zu lassen und Kriege zu führen, die Länder und Lebensgrundlagen von Millionen zerstören und weitere Fluchtgründe schaffen.

 

Wir wünschen der Kundgebung und Demonstration in Weißenborn einen kämpferischen, erfolgreichen und friedlichen Verlauf!

 

Solidarische Grüße, Sprecherkreis der DKP-Nordhessen:

Claudia Reimer, Karin Seemann, Andreas Heine

 

 

 

DKP- und SDAJ-Infostand während des

Open-Flair-Festivals in der Eschweger Innenstadt

 

Auch wenn uns die vom Open Flair organisierte Gänseparade zeitweise die Schau gestohlen hat, haben DKP und SDAJ doch einen erfolgreichen und gut besuchten Infostand in der Eschweger Altstadt durchgeführt.

Neben der Werbung für das UZ-Pressefest wurde vor allem über Hochrüstung und Kriegsvorbereitung informiert. Am Infostand und während des Festivals wurden gut 100 Unterschriften für die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten gesammelt.

 

 

DKP-Sommerfest 2018

 

Ein schönes DKP-Sommerfest haben die Besucher am 4. August in Burghofen gefeiert. Zur tollen Stimmung hat insbesondere Achim Bigus beigetragen, der den Gästen (viele Parteilose aber auch Mitglieder anderer Parteien) Lieder gegen Faschismus und Krieg aus den letzten 200 Jahren vortrug. In vielen Gesprächen wurde nicht über Politik diskutieret. Schön war vor allem, sich mit alten Freunden und Weggefährten zu treffen und neue Leute kennenzulernen, die auch daran arbeiten, unser Land und diese Welt zum Besseren zu verändern.

 

Wir freuen uns auf unser großes UZ-Pressefest vom 7.-9. September in Dortmund und auf das nächste Nordhessische DKP-Sommerfest 2019 in Burghofen!

Fotos: Herzog

 

 

Die Bundeswehr macht in Kassel Werbung fürs Töten.

Hierzu ein Video von einer Aktion der Friedensbewegung und ein offener Brief von Silvia Gingold:

Offener Brief an die KVG - Kassel

 

Mit Entsetzen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass eine ( oder mehrere?)

Straßenbahn(en) in Kassel mit Bundeswehr-Werbung bestückt ist (sind).

Als langjährige Benutzerin der Tram-Linien in Kassel protestiere ich gegen diese Werbung.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Hier wird zum Töten ausgebildet. Die militärische Einmischung der Bundeswehr in zahlreichen Auslandseinsätzen hat nicht den Frieden und die Menschenrechte gesichert.

Sie führte zum Tod vieler Zivilisten, zu mehr Terror,  zu Flucht und Armut.
Ich möchte nicht in einer Straßenbahn sitzen müssen, die junge Menschen für eine solche Bundeswehr anwirbt.

 

Aus Spargründen wurde das Liniennetz und die Taktung der Busse und Bahnen in Kassel unter dem irreführenden Titel „KVG-Reform“ ausgedünnt. Dabei könnte der Öffentliche Nahverkehr in Kassel sowie die Infrastruktur für einen umweltfreundlichen Fahrradverkehr erheblich ausgebaut werden, stünden die immensen Geldsummen, die für militärische Ausgaben verschleudert werden, Kassel und allen Städten und Gemeinden zur Verfügung.

 

Statt Werbung für die Bundeswehr wünsche ich mir auf Kassels Straßenbahnen Werbung für Abrüstung, für soziale Sicherheit und einen bürgerfreundlichen Öffentlichen Nahverkehr.

 

 

Silvia Gingold

 

Kassel, den 25.7.2018

Der Infostand der DKP-Nordhessen beim Kasseler Ostermarsch 2018.

Mit ca. 1000 Teilnehmer/innen war der Ostermarsch diesmal deutlich besser besucht, als in den letzten Jahren. Immer mehr Menschen haben Angst vor steigender Kriegsgefahr und protestieren gegen die forcierte Hochrüstung der NATO.

DKP-Mitglieder haben beim Ostermarsch ca. 100 Unterschriften unter den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" gesammelt.

 

 

Pressemitteilung vom 28.1.2018:

 

Deutsche Kommunistische Partei mit neuem Vorstand und neuer Struktur

 

Die DKP hat sich in Nordhessen eine neue Struktur gegeben: In einer gemeinsamen Kreisorganisation „Nordhessen“ wollen die Kommunistinnen und Kommunisten zukünftig mit zwei DKP-Gruppen im Bereich Kassel und im Bereich Werra-Meißner aktiv sein und in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen.

Zu gleichberechtigten SprecherInnen des Kreisvorstandes wurden Karin Seemann aus Kassel, Claudia Reimer aus Bad Zwesten und Andreas Heine aus Meinhard gewählt.

Politischer Schwerpunkt der DKP ist der Kampf um Frieden, insbesondere in der Rüstungshauptstadt Kassel. Sie wendet sich gegen die weitere Militarisierung Deutschlands, Aufrüstung und Waffenexporte. Sie unterstützt die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.  Außerdem sind DKP-Mitglieder aktiv gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus.

 

Als Arbeiterpartei steht die DKP solidarisch an der Seite der Gewerkschaften, insbesondere bei der derzeitigen Tarifauseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung.   Durch wirkungsvolle Streikaktionen und durch solidarische Unterstützung anderer Gewerkschaften lässt sich hier ein Erfolg erzielen. Vor allem vor den Hintergrund massiver  Digitalisierung  und „Industrie 4.0“ sind im Interesse aller abhängig Beschäftigten weitere Schritte für eine Verkürzung der Arbeitszeit notwendig. Arbeitszeitverkürzung sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze.

 

Stellungnahme der SDAJ

 

zum Kasseler Schulstreik

 

Gepostet am 14. Dezember 2017

 

Liebe SchülerInnen und Schüler,

 

Am Montag den 11.12. haben knapp 1000 Schüler in Kassel gegen den Sanierungsstau von 144 Millionen an Kasseler Schulen gestreikt. In dem Haushaltsplan Kassels sind nämlich nur 2,7 Millionen für Kassels Schulen eingeplant (hinzu kommen noch 30 Millionen vom Land). Das ist natürlich zu wenig, wenn man 144 Millionen für die Behebung der Mängel braucht, von einer Weiterentwicklung der Ausstattung der Schulen ganz zu schweigen. Alle großen Medien von ARD bis Spiegel haben über unser Anliegen berichtet. Auch vor dem Streik haben wir schon durch einige Aktionen, Gespräche (mit Politikern), Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen deutlich gemacht, dass es mit Kassels Schulen und dieser Bildungspolitik generell nicht so weitergehen kann, wie bisher.

 

Dass sich etwas in Kassels Schulen ändern muss, ist den meisten Eltern, Schülern und Lehrern klar. Es darf keine Schulen geben, an denen es reinregnet, in denen es Schimmel gibt, Naturwissenschaftsräume ungeeignet für Experimente sind oder Toiletten und Schulgebäude generell in einem unzumutbaren Zustand sind. Hinzu kommen andere Probleme in unserem Bildungssystem, wie dass wir viel zu viel Geld für Schulsachen und Nachhilfe zahlen müssen, es zu wenig Lehrer für gescheite Klassengrößen gibt und Schule nur für den Arbeitsmarkt fit macht und für denselben aussortieren soll, statt dass unsere Interessen gefördert werden und wir mit Spaß für unser Leben lernen.

Bei den vielen vorhandenen Missständen kann man natürlich nicht einfach still sein. Deswegen haben wir am Montag den 11.12. einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und wir dagegen aktiv sind. Trotz Unterstützung der Partei Die Linke im Rathaus hatten wir mit unserem Anliegen keinen Erfolg. Das heißt es gab nicht mehr Geld für Bildung als geplant. Ein Erfolg war dieser Streik von der Beteiligung her trotzdem.

 

Aber warum gibt es nicht mehr Geld für Bildung, wenn doch die Probleme für alle Betroffenen offensichtlich sind?

 

Wir haben es im Kasseler Rathaus mit einer Regierung zu tun, die auf jeden Fall schon einen Spielraum hätte. Aber ihre Prioritäten liegen bei denen, die mehr Einfluss haben: Zum Beispiel die Konzerne in Kassel. So wurde der Flughafen Kassel Calden mit Geld vollgepumpt, weil es den Standort Kassel für Unternehmen attraktiver macht. Es gäbe auch die Möglichkeit, dass Kassels Konzerne mehr Gewerbesteuer zahlen. Sie profitieren schließlich von gut gebildeten Fachkräften, dann sollen sie doch auch dafür zahlen! Das sind nur zwei Möglichkeiten, wie man uns eine bessere Bildung finanzieren könnte. Aber auch mit dem hohen Überschuss der im Haushalt eingeplant ist, könnte man einige Schulen sanieren. Schließlich handelt es sich hier eindeutig an einigen Schulen um akute Notfälle.

 

Besonders mies ist aber, dass zum Beispiel Mitglieder der SPD in Kassel behaupten, dass das Schulstreikbündnis von der Partei Die Linke instrumentalisiert wurde. Das weisen wir scharf zurück. Natürlich nehmen wir jede helfende Hand an. Die Linken sind eben die, die am konsequentesten für mehr Geld für Bildung im Rathaus stehen. Die Initiative für das Bündnis kam nicht von der Partei die Linke, sondern von Schülern der SV der OSW und einigen SDAJlern, die selber in ihren SVen aktiv sind.

 

Aber natürlich sind nicht einfach nur die Kommunalpolitiker in Kassel gemeint. Sie könnten auf jeden Fall mehr Geld für Kassels Schulen ausgeben, aber die Ursachen für dieses insgesamt mangelhafte Schulsystem sind größer. Den Kommunen wird relativ wenig Geld zur Verfügung gestellt. Dafür erhöht dann zum Beispiel der Bundestag bis zum Jahr 2024 die Ausgaben für die Bundeswehr auf 60 Milliarden € und von einer gescheiten Besteuerung der Superreichen und deren Konzerne sind wir weit entfernt. Stattdessen wird dann an unseren Schulen gespart, weniger Lehrer eingestellt, Nahverkehrspreise werden teurer und Jugendzentren werden geschlossen.

 

Das liegt daran, dass in unserem Land die Leute, die Geld haben, auch die Macht haben. Während sich unsere Macht darauf beschränkt alle paar Jahre ein Kreuz zu machen, wer die Bildungsunterfinanzierung jetzt organisiert, können die Verbände der Großkonzerne Eingaben an den Bundestag machen, Beraterverträge mit Politikern abschließen und zum Teil selber direkt in Ausschüssen von verschiedensten Parteien ihre Interessen durchsetzen. Wenn Beeinflussung auf diesem Weg einmal nicht funktionieren sollte, dann können die Konzerne immer noch sagen: „Dann verlasse ich halt Deutschland und alle werden arbeitslos.!“ So läuft das halt, wenn der Reichtum wenigen gehört und diese frei darüber verfügen können. Das sind tiefgreifende Probleme, die große Veränderungen erfordern.

 

Obwohl die Ursachen für die Probleme in unserem System begründet liegen, welches nur langfristig abgeschafft werden kann, sollten wir nach diesem Streik nicht aufhören, uns für eine bessere Bildung und unsere Interessen allgemein einzusetzen. Unser Streik war ein guter Anfang, mit dem wir viel Aufmerksamkeit bekommen haben und gezeigt haben, dass die Politiker doch nervös werden, wenn viele Schüler gemeinsam aktiv werden. Wenn wir das nächste Mal noch mehr, noch besser organisiert und besser mit Eltern und Lehrern vernetzt sind, können wir vielleicht bei der Haushaltsverabschiedung im nächsten Jahr Erfolge erringen. Es ist nicht unmöglich. So schaffte es die LSV Hessen vor ein paar Jahren Lehrerstellenkürzungen zu verhindern und die bundesweite Bildungsstreikbewegung von 2009 – 2011 an einigen Orten Bildungsreformen zu verhindern bzw. abzuschaffen, die zu noch mehr Leistungsdruck geführt hätten.

 

Das Streik-Ende darf nicht das Ende unserer Aktivität bedeuten. Auch bis zum nächsten Streik heißt es: Lasst uns aktiv werden an unseren Schulen und in unseren SVen Aktionen für mehr Geld für Bildung und gegen zu viel Lernstress machen. Sodass das Thema auch bis zum nächsten Streik in der Öffentlichkeit präsent ist und nicht vergessen wird. Auch auf Schulebene kann man kleine Erfolge erzielen. So kann man als SV zum Beispiel die Hausaufgabenregelung in der Schulkonferenz ändern oder Regelungen zur Unterrichtsgestaltung treffen. Auch das verbessert die Situation von uns Schülern und bringt uns in Bewegung. Daneben lohnt es sich natürlich auch Projekttage und Aktionen gegen die miese Bildungspolitik der Stadt um kleinere Belange wie gegen marode Toiletten oder gegen zu hohe Kosten für Lehrmaterialien direkt an den Schulen zu starten.

Auch die SchülerInnen der SDAJ Kassel tauschen sich regelmäßig über die Aktivitäten an ihren Schulen aus und beschäftigen sich mit neuen bildungspolitische Entwicklungen. Auch zu einigen anderen Themen wie Rassismus, Krieg und Flucht sind wir aktiv.

Wenn ihr Interesse habt, mit uns aktiv zu werden, meldet euch unter: info@sdaj-kassel.zapto.org

 

Liebe Grüße! SDAJ Kassel

 

Wir fordern:

- Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit dem neuesten und fortschrittlichsten Lehrmaterial ausgestattet werden!

- Weg mit dem gegliederten Schulsystem: Eine Schule für alle!

- Maximal 20 SchülerInnen bei zwei LehrerInnen pro Klasse!

- Mitbestimmung von SchülerInnen bei Bildungsinhalten und Methoden!

- 50% Stimmanteil für SchülerInnen auf allen bildungspolitischen Entscheidungsebenen!

- Vielfältige Kulturelle und sportliche Freizeitangebote in Schulen!

- Kostenlose Bildung für alle!

- Abschaffung des Notensystems!

- Recht auf Bildungsstreik!

 

 

vergangene Veranstaltungen der DKP in Nordhessen:

DKP-Sommerfest 2017:

Nordhessische Kommunist/inn/en freuen sich über tolle Veranstaltung

 

Wir haben wieder ein schönes Sommerfest miteinander gefeiert. Viele Gäste von nah und fern, Linke, Parteilose, Kommunist/inn/en, haben bei wunderbarem Wetter, toller Musik und guten Gesprächen einen schönen Nachmittag und Abend miteinander verbracht.

Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben und die mit Ihrem Beitrag dazu beigetragen haben, die Kosten zu decken.

Und herzlichen Dank an Sandra und Frank Proft, die mit vielen eigenen Liedern, mit Stücken von den Puhdys, Karat, Udo Lindenberg und anderen ein abwechsungsreiches, abendfüllendes Programm zum mitsingen und mitmachen geboten haben, an das sich viele noch lange erinnern werden.

 

 

»Propagandamärchen« misstrauen

 

Der Historiker Götz Aly äußerte sich in seiner aktuellen Kolumne in der Berliner Zeitung (Dienstag, 27.12.2016) zur Situation in Aleppo:

 

Anders als in Berlin lag in Aleppo Schnee an Weihnachten, und erstmals seit fünf Jahren feierten die Christen dort in Ruhe. Während des innerstädtischen Krieges standen sie weitgehend auf der Seite der Regierungsstreitkräfte, weil sie von diesen am ehesten Glaubensfreiheit erhofften, während die vielfach landesfremden Dschihadisten für sie Intoleranz, Not und Tod brachten.

Diese islamistischen Gotteskrieger wurden und werden von unseren Medien als »die Rebellen« oder »die Opposition« – sprich: als die Guten im syrischen Bürgerkrieg – verniedlicht, ebenso von Angela Merkel. Im scharfen Gegensatz zu ihr weigert sich der von Papst Franziskus im vergangenen Sommer ernannte, auch für Syrien zuständige Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, solchen Parteinahmen zu folgen.

Der vatikanische Diplomat Pizzaballa ist Apostolischer Administrator des Lateinischen Patriarchats Jerusalem und als solcher für die Katholiken des Nahen Ostens zuständig. Zu Weihnachten erklärte er: »Ich bin froh, dass wenigstens die kriegerischen Auseinandersetzungen in Aleppo vorbei sind. So können die Christen Weihnachten ohne Furcht feiern. Hoffen wir, dass die Bürger Aleppos nicht nur ihre Stadt, sondern auch ihre Beziehungen wieder so aufbauen, wie sie traditionell gewesen sind.« (...)

In Berlin sollten wir eines nicht vergessen: Der Mörder vom Breitscheidplatz fühlte sich Terrormilizen wie dem IS und der Al-Nusra-Front verbunden, also jenen Weltanschauungskriegern, die in den Teilen von Damaskus und Aleppo, die sie nicht beherrschen konnten, zahllose Attentate und Selbstmordanschläge begangen und dabei Tausende Zivilisten in den Tod gerissen haben.

Aber statt klarer Analysen erfreuen sich in Deutschland Propagandamärchen wie das vom »siebenjährigen Twitter-Mädchen Bana« großer Popularität. Weihnachten ist kein Grund, den politischen Verstand zu verlieren.

Eine Einschätzung zur aktuellen Situation in Syrien, Aleppo: aus der DKP-Wochenzeitung UZ, vom 16. Dezember 2016:

Dschihadisten vertrieben

Die „Freunde Syriens“ verabreden in Paris die Fortführung des Krieges

Von Manfred Ziegler

 

Ende November begann die syrische Armee eine Offensive in Aleppo, die überraschend schnell große Erfolge erzielt hat. Die Dschihadisten wurden endlich aus Stadtvierteln vertrieben, die sie seit Jahren besetzt hatten, das Gebiet unter ihrer Kontrolle schrumpfte immer weiter. Jetzt sind sie vollständig aus Aleppo vertrieben und in Aleppo wird gefeiert.
In den Tagen zuvor gelang es immer mehr Zivilisten, in sichere Gebiete zu fliehen. Bis heute sind es mehr als Hunderttausend, die von der syrischen und russischen Armee, vom Roten Halbmond und von internationalen Organisationen versorgt werden.
Für die Staatengruppe, bestehend aus den USA, Türkei, Deutschland, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien und anderen Ländern, die den Krieg seit Jahren anheizen und den Sturz der Regierung anstreben und sich zynisch „Freunde Syriens“ nennt, kam die Befreiung Aleppos als Schock. Monatelang hatten die USA in Verhandlungen mit Russland auf Zeit gespielt: Die Trennung der angeblich gemäßigten Rebellen von al-Nusra und IS sei schwierig und langwierig. In Wirklichkeit geschah – nichts. Die militärische Offensive der syrischen Armee hat nun sehr schnell die „gemäßigten Rebellen“ von den Terroristen von al-Nusra und IS getrennt: Bis zu 2000 bewaffnete Syrer haben sich der Armee ergeben, um Nutzen aus der aktuellen Amnestie zu ziehen.
Die Reaktion der USA und des Westens auf die Niederlage in Aleppo kam schnell. Angeblich zum Schutz von Zivilisten – aber in Wirklichkeit, um den Dschihadisten in Aleppo die Möglichkeit zu geben, sich neu zu organisieren – forderte eine Resolution der UN-Vollversammlung kurz vor der Befreiung Aleppos einen „sofortigen Waffenstillstand“. Kanada hatte die Resolution formuliert, unter anderem Russland, China und der Iran stimmten dagegen, weil die Resolution nicht von der Notwendigkeit sprach, terroristische Gruppen zu bekämpfen.
Die „Freunde Syriens“ boten Syrien auf ihrem Treffen in Paris am 10. Dezember weitere Verhandlungen mit dem „Hohen Verhandlungsrat“ an, der im Wesentlichen aus den Teilen der Opposition besteht, die von Saudi-Arabien unterstützt wird. Andere ausländische Oppositionsgruppen wurden nicht erwähnt. US-Außenminister Kerry bat sogar um Gnade für Aleppo. „Ein wenig Gnade“ könne manchmal viel bewegen. Wichtiger als diese Reden aber sind die Fakten, die der Westen schafft.
Der Sprecher des US-Außenministeriums kündigte an: „Selbst, wenn Aleppo fällt, wird das nicht den Krieg beenden … Tatsächlich wird es den Konflikt weiter eskalieren“. Das war keine Warnung, sondern eine Aufforderung. Noch während der Verhandlungen mit Russland über Aleppo genehmigte US-Präsident Obama weitere Waffenlieferungen an „gemäßigte Rebellen“, die angeblich die USA im Kampf gegen IS unterstützen. In der Vergangenheit landeten solche Waffen regelmäßig bei IS und al-Nusra. Und das Pentagon schickt weitere 200 Soldaten nach Syrien. Kurz vor dem Ende der Amtszeit der jetzigen Regierung sollen damit Fakten geschaffen werden, die die Politik der kommenden Regierung festlegen.
Die Aufforderung der US-Regierung und der Hinweis, der Konflikt werde weiter eskalieren, wurde umgehend aufgegriffen. In einer Blitzoffensive eroberten Einheiten des IS mit Verstärkung aus dem Irak erneut Palmyra. Sie konnten gezielt eine Unterbrechung der US-Angriffe auf al-Raqqa ausnutzen.
Der Westen will Syrien – und Russland – seine Bedingungen aufzwingen. So wird der Krieg gegen Syrien um jeden Preis weitergeführt, die Dschihadisten jeglicher Couleur werden gefördert – solange sie die syrische Regierung bekämpfen. Da sich noch US-Soldaten und türkische Truppen im Norden Syriens befinden, der IS in al-Raqqa aktiv ist und die Dschihadisten in Idlib, besteht noch keine konkrete Aussicht auf Frieden in Syrien.
Aber mit der Befreiung Aleppos, mit weiteren lokalen Waffenstillständen (bisher sind es über 1000) und dem innersyrischen Dialog über die Zukunft des Landes besteht die Hoffnung, dass Syrien den Krieg weiter an die Peripherie des Landes zurückdrängen kann.

 

 

Ein Kommentar aus der Tageszeitung JUNGE WELT vom 30.9.2016:

Brutalste Heuchelei

Die westliche Öffentlichkeit und Aleppo

Von Reinhard Lauterbach

Eines vorab: Die nachfolgenden Argumente sollen nicht bestreiten, dass die Lage für die in Aleppo verbliebene Zivilbevölkerung schrecklich ist. Krieg ist immer brutal, auch wenn er für vertretbare Ziele geführt wird. Der beste Krieg ist der, der vermieden wird. Wenn die westliche Politik und die ihr sekundierenden Medien jetzt angesichts der russisch-syrischen Angriffe auf die von bewaffneten Gruppen gehaltenen Stadtviertel von Aleppo von »Barbarei« sprechen, ist das in mehrfacher Hinsicht geheuchelt. Angefangen mit der amerikanischen UNO-Botschafterin Samantha Power. Sie hätte sich nur an das zu erinnern zu brauchen, was die Truppen ihres Landes 2004 im belagerten Falludscha angerichtet haben. Alles, was die USA heute Russland vorwerfen, Fass- und Streubomben, Flammenwerfer, Phosphorbomben sowie die Zerstörung der Wasserversorgung, haben sie seinerzeit selbst gegen die Bewohner der irakischen Widerstandshochburg eingesetzt. Und noch etliches mehr, nämlich u. a. krebserregende Uranmunition. Die klinischen Folgen sind von der UNO nachgewiesen worden.

Verlogen ist die westliche Entrüstung auch, weil es die USA waren, die wenige Tage nach Ausrufung der Waffenruhe für Syrien einen Stützpunkt der Regierungstruppen auf dem Flughafen von Deir Essor bombardierten – angeblich irrtümlich wegen einer »Aufklärungspanne«. Das Argument ist inhaltlich so lächerlich, dass es kaum die Widerlegung lohnt: Das Land, das noch das letzte Handygespräch in den afghanischen Bergen abhört, soll sich beim Angriff dieses deutlich identifizierbaren Ziels »geirrt« haben? Selbst wenn – von nachfolgenden amerikanischen Angriffen auf den »Islamischen Staat«, dessen Kämpfer alsbald nachsetzten und den Flugplatz wieder besetzten, ist nichts bekanntgeworden. Wenn es eines Beweises für die stillschweigende Kumpanei zwischen den USA und den Kopfabschneidern bedurfte – hier ist die »rauchende Pistole«. Dass in dieser Situation Syrien und sein russischer Verbündeter ihrerseits nur noch vollendeten Tatsachen glauben, die sie selbst schaffen, braucht niemanden zu wundern. Insofern fällt die Brutalität der Angriffe auf Aleppo auf die Falschspielerei der USA zurück.

Es gibt keine Tragödie ohne Farce. Die deutschen Grünen haben gefordert, wegen Aleppo den Bau des zweiten Strangs der Ostseepipeline »Nord Stream« abzubrechen. Das werden sie nicht erreichen, denn die BRD will »Nord Stream« nicht, um Russland einen Gefallen zu tun, sondern aus eigenem Interesse an einer hegemonialen Position auf dem europäischen Gasmarkt. Aber man wird festhalten dürfen, dass die Grünen es vorziehen, die notorischen Terrorpaten und Frauenunterdrücker aus den Golfemiraten zu finanzieren oder den Absatz US-amerikanischen Schiefergases zu sichern. Sie sind, das kann man inzwischen sagen, die fünfte Kolonne Washingtons; bereit zu jeder Absurdität, um – unter anderem – die BRD von den USA abhängig zu halten.

 

UZ-Pressefest war wieder ein großer Erfolg:

 

So feierten die Roten!

Es war wieder so weit: Die DKP lud ein zum 19. UZ-Pressefest nach Dortmund! Vom 1.–3. Juli 2016 haben die Kommunistinnen und Kommunisten wieder gezeigt, dass es Spaß macht, gemeinsam und generationsübergreifend zu diskutieren und zu feiern – selbstorganisiert und ohne Kommerz.


Drei Tage UZ-Pressefest heißt:

  • Künstler zu erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kultur­industrie unterwerfen.
  • Ein Festival der politischen Kultur, auf dem das solidarische Handeln im Mittelpunkt steht und nicht Resignation und Vereinzelung.
  • Eintritt frei! Sowie Getränke- und Essenspreise, die sich auch Gering­verdiener leisten können. Dafür die Bitte um eine Spende an jeden, der es sich leisten kann.
  • Ein Zeichen setzen gegen Faschismus und Krieg. Hier gilt: Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!


Die Kraft der internationalen Solidarität kennenlernen, wenn Kommunistinnen und Kommunisten aus der ganzen Welt zusammenkommen.

Wer wissen wollte, warum und wie die ROTEN den Kampf gegen Banken und Konzernen führen und gleichzeitig bis in die Morgenstunden feiern, der musste zum UZ-Pressefest nach Dortmund.

Und alle, mit denen wir auf dem größten linken Fest in Deutschland gesprochen haben, waren begeistert und angetan von dem vielfältigen Programm, den informativen Diskussionsrunden, dem reichhaltigen kulinarischen Angebot und der großartigen Stimmung, die sich die tausenden Besucher auch durch den einen oder anderen Regenschauer nicht verderben ließen.

 

 

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands / 11.3.2016

 

 

In den Kommunen gegen rechte Hetze

 

 

24 Mandate für DKP-Listen und DKP-Mitglieder bei hessischen Kommunalwahlen

 

 

 

Nach den aktuell vorliegenden Ergebnissen aus den Kommunen, Städten und Kreisen zeigt sich ein hervorragendes Wahlergebnis für hessische Kommunistinnen und Kommunisten. Die Listen der DKP oder DKP-KandidatInnen auf anderen linken Listen gewannen 24 Mandate bei den hessischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. In Reinheim und in Mörfelden Walldorf gewannen die Liste der DKP bzw. die DKP / Linke Liste 13 Sitze als Stadtverordnete und Ortsbeiräte. 2011, bei den letzten Wahlen, waren es elf Sitze gewesen. Mitglieder der DKP wurden in elf weitere Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt.

 

„Die Rassisten von der AfD haben Wähler angelockt, indem sie die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt haben. Wir versuchen, Menschen zu überzeugen, indem wir kontinuierlich vor Ort für die gemeinsamen Interessen arbeiten. Das hat sich ausgezahlt“, schätzt der hessische DKP-Vorsitzende Axel Koppey ein. „Dazu gehörte auch, immer wieder zu diskutieren: Seit vielen Jahren sind keine Sozialwohnungen gebaut worden. Daran sind nicht die Flüchtlinge schuld. Die Flüchtlinge sind nicht dafür verantwortlich, dass die Grundsteuer und die KiTa-Gebühren erhöht worden sind.“

 

Die niedrige Wahlbeteiligung und die schlechten Ergebnisse von CDU und SPD zeigten, so Koppey, dass diese Parteien Vertrauen verlieren. „Das ist auch ein Protest gegen die Rotstiftpolitik dieser Parteien.“ Die DKP werde diese Politik weiter bekämpfen. „Wir decken die sozialen Widersprüche auf. Damit ist es möglich, eine echte Alternative zur rassistischen Hetze zu zeigen: Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.“ Das hohe Stimmenergebnis der AfD in Hessen zeigt, wie unbedingt notwendig das ist.

Die DKP hatte sich in unterschiedlichen Formen an der Wahl beteiligt: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei. In einigen Gemeinden schaffte es die DKP nicht, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. In Reinheim und Mörfelden-Walldorf stellte die DKP eigene Listen auf, die auch Bündnispartnern und FreundInnen der Partei offenstanden. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten. Bei Wahlen zu kandidieren und in Parlamenten zu arbeiten sieht die DKP nicht als alleinigen Schwerpunkt, sondern als Ergänzung ihrer außerparlamentarischen Arbeit im Stadtteil, im Betrieb und auf der Straße.

 

Die von der DKP unterstützten Kommunalwahllisten in Nordhessen haben folgende Ergebnisse erzielt:

 

Kreistag Werra-Meißner (Partei DIE LINKE): 4,5% (+ 1,1%) = 3 Sitze (+ 1)

- gewählt ist der DKP-Kreisvorsitzende Andreas Heine auf Platz 3

_________________________________________________________________

Kreistag Schwalm-Eder (Partei DIE LINKE): 2,8% (- 0,1%) = 2 Sitze                  (unverändert)

Stadt Waldkappel (Grün-Alternative Liste GAL): 7,4% (-1,3%) = 2 Sitze (unverändert) – gewählt ist das DKP-Mitglied Andreas Heine

 

Kommunalwahl am 6. März 2016

 

DKP-Mitglieder kandidieren auf Kreistagslisten der Partei DIE LINKE

 

Die DKP-Mitglieder Andreas Heine, Karl Gisa (Werra-Meißner-Kreis) und Claudia

Reimer (Schwalm-Eder-Kreis) kandidieren für die jeweiligen Kreistage auf den Listen

der Partei DIE LINKE.

 

Die 3 DKP-Mitglieder wurden von den Mitgliederversammlungen der LINKEN auf

aussichtsreiche Plätze gewählt . Sie beteiligen sich aktiv und solidarisch am

Wahlkampf und an der Erarbeitung und Umsetzung der kommunalen Programmatik. Jede Stimme, die für die Kreistagslisten der LINKEN und für einzelne Kandidatinnen

und Kandidaten der Listen abgegeben wird, ist ein klares Signal gegen Sozialabbau

und weitere Belastung  der Bürger in den nordhessischen Landkreisen. Sie ist ein

klares Signal für mehr Demokratie vor Ort und konsequenten Umweltschutz. Sie ist

ein klares Signal gegen rassistische Gewalt, Ausgrenzung von Flüchtlingen und

letztendlich auch gegen den derzeitigen Kriegskurs der etablierten Parteien, die mit

dem Export deutscher Waffen und dem Entsenden von Bundeswehrsoldaten in Krisen-

und Kriegsregionen zur weiteren Zuspitzung der Konflikte beitragen.

 

Andreas Heine ist bereits seit gut zwei Jahren Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE

im Werra-Meißner-Kreis. Er ist außerdem Stadtverordneter der Grün-Alternativen

Liste Waldkappel (GAL) und kandidiert auch hier wieder auf der Liste dieser alterna-

tiven Wählervereinigung fürs Stadtparlament.

Claudia Reimer aus Bad Zwesten 

 Kandidiert auf Platz 4 für den 

 Kreistag Schwalm-Eder 

Andreas Heine aus Waldkappel 

kandidiert auf Platz 6 für den Kreistag

Werra-Meißner

und auf Platz 18 kandidiert hier

Karl Gisa aus Weißenborn

DKP-Nordhessen unterstützt Solidaritätsaktionen mit Griechenland

 

Die ersten 260 € wurden überwiesen

 

Der bekannte Musiker und Schauspieler Konstantin Wecker propagiert zusammen mit den Journalisten Holdger Platta und Roland Rottenfußer eine große Giechenland Solidaritätsaktion:

 

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/07/24/helfen-wir-den-menschen-in-griechenland/

 

In einem Auszug aus dieser Internetseite heißt es:

…Wir nicht länger tatenlos zusehen. Da helfen auch – noch so wichtige! – kritische Kommentare nicht mehr. Da wollen wir helfen – und andere ebenfalls zur Hilfe anstiften, zu eigenen ergänzenden Hilfsaktionen: Einzelne wie Organisationen, kleine Gruppen wie Websitebetreiber. Und deshalb rufen wir Euch alle heute zur Mithilfe auf!

Wir haben für diesen Zweck sehr viel Vorarbeit geleistet in den letzten zwei, drei Wochen, und wir können – dürfen wir das sagen? – vielleicht auch ein bisschen stolz auf das Ergebnis sein. Hier in Kürze die Resultate unserer Arbeit:

Wir werden in einer ersten Phase das Krankenhaus in Molai sowie eine Arztpraxis in Kyparissi mit dringendst benötigten Medikamenten und Verbandsmaterial versorgen (beides Ortschaften auf der südöstlichen Peloponnes, übrigens genau dort, wo vor wenigen Tagen noch die heftigsten Waldbrände wüteten). Mehrere zehntausend Menschen sind von der ärztlichen Versorgung dieser beiden Einrichtungen abhängig. Einige hundert Euro für diesen Zweck liegen jetzt schon bereit. Aber wir benötigen mehr. …

 

Beim Sommerfest der DKP-Nordhessen fand mancher Schein und manche Münze ihren Weg in die Spendendose, sodass wir die ersten 260 € auf das Konto der Initiative überweisen konnten:

 

 

Verwendungszweck:  „GriechInnenhilfe:

Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

 

 

Wir sammeln weiter und bitten darum auch direkt Spenden auf das angegebene Konto zu überweisen!

 

 

Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland

 

Die Griechen benötigen Medikamente zur Versorgung der Flüchtlinge. Griechenland trägt neben Italien die Hauptlast bei der Erstversorgung (48.000 in diesem Jahr, Italien 52.000). Medikamente dürfen nach deutschen Gesetzen nur von Arzt zu Arzt weiter gegeben werden. Deshalb fragen wir niedergelassene Ärzte, ob sie aus ihrem Praxisfundus etwas spenden möchten. Die griechischen Ärzte haben uns eine Liste mit der benötigten Arznei geschickt. Daraus mögen sich die Ärzte einige aussuchen und an die Social Clinic of Solidarity, (Adresse s.u.) schicken. Die Erfahrungen sind bislang durchweg positiv, unsere Ärzte sind sehr hilfsbereit.

 

Also fragt eure Ärzte vor Ort. Oder fragt eure Nachbarn, ob sie die Aktion an die ihnen bekannten Ärzte weiter tragen können. Es werden jeweils kleine Päckchen sein, die Ärzte bekommen keine großen Pharmaspenden oder Budgets mehr. Deshalb brauchen wir viele. Viel Erfolg!

 

 

Die Medikamente bitte schicken an:

 

Social Clinic of Solidarity
Drs Theodore Zdoukos, Christina Kydona
Aisopou 24, 1st floor
54627 Thessaloniki
Greece

 

Und hier im Download die Liste der benötigten Medikamente:

Medikamentenliste Griechenland
Medikamentenliste Griechenland.doc
Microsoft Word Dokument 33.0 KB


DKP-Sommerfest 2015:

 

Trotz Sturm und Regen – etwas bewegen!

 

Das Sommerfest der DKP-Nordhessen am 25. Juli fand inmitten des Sturmtiefs „Zeliko“ statt. Aber auch durch dieses ungemütliche Wetter ließen sich die gut 70 Besucherinnen und Besucher nicht davon abhalten, einen tollen Nachmittag und Abend miteinander zu verbringen.

 

 

Die Kommunistinnen und Kommunisten konnten wieder viele Gäste aus Initiativen, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE begrüßen und so gab es neben der wie gewohnt reichhaltigen kulinarischen Auswahl und der tollen Musik von Ernst Schwarz auch wieder viele Gelegenheiten für Gespräche und Diskussionen, zum Beispiel über die Streikaktionen der letzten Wochen bei der Post, bei Erzieherinnen und bei Amazon.

 

 

Anspruch der DKP ist es, auch und gerade in „stürmischen Zeiten“ etwas zu bewegen. Und dazu hat unser Sommerfest ganz sicher beigetragen!

 

Wir bedanken uns bei allen, die uns besucht, mitgefeiert, mitdiskutiert haben und vor allem bei denen, die mitgeholfen haben – beim Auf- und Abbau, beim Grillen und Zapfen, beim Kuchenbacken oder beim Salat-Schnibbeln.

 

Und vor allem bedanken wir uns bei Ernesto Schwarz, dessen politische Lieder hervorragend in die Zeit passen und die zum mitdenken und nachfragen anregen.

Klebt in Eschwege an vielen Laternenmasten:

ESCHWEGE BLEIBT ROT - gegen Nazis, Rechtspopulisten und ihre Propaganda!

Toll, dass junge Leute hier ein klares Signal setzen und aktive Stadtverschönerung betreiben!

Friedensbündnis protestierte gegen das Militärspektakel in Fritzlar


Nicht nur die Musik war grauenhaft


Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und muss für Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Dies wurde auch bei der gestrigen Werbeveranstaltung in Fritzlar deutlich. Die Besucherzahl blieb ganz weit hinter den erwarteten 100.000 Besuchern1 zurück, (allerhöchstens die Hälfte), die Gegenveranstaltungen der ca. 30 Friedensaktivistinnen wurden neugierig verfolgt und von etlichen positiv kommentiert. Die Insassen der Busse lasen fast alle unsere Transparente, viele mit zustimmenden Gesten. Ein Eiswagen versorgte uns solidarisch und kostenlos. Es gab weitaus mehr positive Kommentare von Passantinnen, als pöbelnde oder negative. Schätzungsweise 30% kamen aus purer Neugier und nahmen unsere Flugblätter, Aufkleber und Luftballons gern, insbesondere die Kinder, wenn sie von dem Bundeswehrgelände gehen durften. Das Klima dort und die Minen der Besucherinnen wurde von uns als eher starr und düster empfunden, die Deko war wenig liebevoll bzw. nicht vorhanden, die Musik grauenhaft, die Animation fast durchgängig militant.

Unsere Aktionen mussten ca. 300m entfernt vom Gelände stattfinden, auf dem Bundeswehrgelände selbst durften wir keinen Stand durchführen. Erst nach „Drohung“ mit der Presse erhielten wir einen Standort für unseren Infostand in relativer Nähe, sonst hätte man uns in die ca. 1,5 km entfernt liegende Altstadt verfrachtet. Am Vorabend erhielten wir beim Standaufbau Besuch von einem Bundeswehrmitglied, der uns verscheuchen wollte mit dem Hinweis, dies sei Privatgelände, am Morgen erhielten wir Besuch von der Kripo, die uns unter Androhung von Auflösung des Standes ermahnte, nicht in die Nähe des Geländes zu gehen.

Das hessische Fernsehen (hr extra) berichtete hingegen begeistert von der Technik und jedem Detail, filmte aber auch unseren Stand und Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum durfte auch ein Statement abgeben. Immerhin.

Claudia Reimer


im folgenden Fotos vom 13.6.:

 

Der Text des in Fritzlar verteilten Flugblatts der Friedensbewegung:

 

Aktiv.Attraktiv.Alternativ

zu Dialog und Frieden

 

60 Jahre Bundeswehr zur Durchsetzung deutscher Interessen mit allen Mitteln

 

Die Bundeswehr veranstaltet heute an 15 Bundeswehrstandorten pompöse

Militärshows. Allein hier in Fritzlar werden bis zu 100 000 Besucher erwartet.

Es soll neben einem Showprogramm auch Kampfgerät präsentiert werden.

Militärische Ausrüstung, bis hin zu Kampfhubschraubern und Panzern, soll die Zuschauer beeindrucken.

70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland wieder voll dabei, wenn im nahen und mittleren Osten, in Afrika oder in Europa Krieg geführt wird. Deutsche Waffen sind an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligt. Panzer und anderes Kriegsgerät werden z.B. in Kassel produziert. Deutsche Soldaten sind in Auslandseinsätzen in Afghanistan, in der Türkei, in Mali, im Sudan, am Horn von Afrika, ect. beteiligt. Deutsche Infrastruktur und Logistik ermöglicht Kriegseinsätze. Zum Beispiel werden US-Drohnen über Ramstein in ihre tödlichen Ziele gesteuert.

Bundespräsident Gauck, „Verteidigungs“ministerin von der Leyen und andere fordern „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Das bedeutet, noch mehr Militär in Krisen- und Kriegsgebiete zu schicken, noch mehr Waffen zu exportieren und damit noch mehr Tod und Zerstörung herbeizuführen.

Mit deutschen Soldaten und Waffen sollen angeblich Stabilität, Humanität und Menschenrechte verteidigt werden. In Wirklichkeit geht es um Macht und Einfluss, um Rohstoffe und Absatzmärkte. Das was der Westen und die

NATO in den letzten Jahren angerichtet haben, ist ein einziges Desaster: Zerstörte Staaten und Kulturen, mächtige und hoch gerüstete Terror-organisationen, viele Millionen Tote und Flüchtlinge.

Und jetzt lässt man sich die großen Militärspektakel ca. 2,5 Millionen € kosten, um Werbung für diese Art von Kriegen zu machen und um Nachwuchs für die Truppe anzuwerben.

Anstatt die weltweiten Probleme mit militärischen Mitteln weiter zu eskalieren, fordern wir Dialog und soziale Gerechtigkeit.

 

Unsere Kinder kriegt ihr nicht!!!

Kein Werben für`s Sterben!!!

 

Kasseler Friedensforum im Bündnis mit anderen Gruppen

 

 

 

Kämpferische 1. Mai - Kundgebung 2015 in Eschwege

 

Gut besucht und inhaltlich kämpferisch war die Mai-Kundgebung in Eschwege. Neben der Hauptrednerin, der ehemaligen VW-Betriebsrätin Renate Müller gab es Grußworte des Landrates, des Eschweger Bürgermeisters und vom Aktionsbündnis "BUNT statt braun"

Neben BUNT statt braun, der SPD und der LINKEN war auch die DKP mit einem Infostand vertreten.

 

 

 



Danke für ein schönes


DKP-Sommerfest 2013

 

Der DKP-Kreisvorstand Schwalm-Eder-Werra-Meißner möchte sich für den wunderbaren Sommerfestabend mit Euch bedanken. Ihr alle habt durch Eure Anwesenheit und durch Eure offene und
freundschaftliche Art dazu beigetragen, dass wir wieder ein schönes, solidarisches Fest zusammen feiern konnten.


Unser Dank gilt allen, die "einfach nur da" waren; denen die bei Auf- und Abbau so gut geholfen haben; denen die beim Fest für die Versorgung mit Getränken und Speisen gesorgt haben; denen die Kuchen, Salate und andere Leckereien mitgebracht haben; dem Kollegen aus Kassel, der sich um die Technik gekümmert hat; der Sängerin Barbara Thalheim und natürlich allen, die ihren "Obulus" in unsere Dose getan haben und die damit dafür gesorgt haben, dass kein finanzieller Verlust entstanden ist.


Wir freuen uns jetzt schon auf unser kleines Sommerfest 2014 und auf unser großes Pressefest 2014 in Dortmund und hoffen, dass viele von Euch dann wieder dabei sein werden.

Kein Werben fürs Sterben!

 

Immer offensiver wirbt die Bundeswehr an Schulen um Nachwuchs für ihr kriegerisches Handwerk. Eine Kooperationsvereinbarung von hessischer Landesregierung und Bundeswehr, soll Jugendoffizieren und Bundeswehr - “Berufsberatern“ den Weg in die Klassenzimmer und zu Berufsorientierungs-Messen öffnen.

Dass sich Schulen erfolgreich dagegen wehren können, dass Ihre Schüler für den Tod auf den Schlachtfeldern in Afghanistan oder sonst wo rekrutiert werden, zeigt das Beispiel der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach, die vor kurzem für diese klare Orientierung mit dem Aachener Friedenspreis geehrt wurde:

 

http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/friedenspreis-2013-kaethe-kollwitz-schule-offenbach-2895907.html?cmp=defrss

 

 

Leserbrief des DKP-Kreisvorsitzenden Andreas Heine am 18.10.2012 in der Werra-Rundschau:

 

Über „unsere“ Verhältnisse?

 

„Wir“ haben über „unsere“ Verhältnisse gelebt – will man uns weismachen. „Wir“ müssen sparen - in Kommunen wie Bad Sooden-Allendorf, Waldkappel oder Hessisch Lichtenau. Wir sollen jetzt höhere Grundsteuern, höhere Kindergartengebühren, höhere Hunde- und demnächst auch noch ne Pferdesteuer zahlen. Dafür sollen Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser und Büchereien geschlossen werden.

 

Haben „wir“ wirklich über unsere Verhältnisse gelebt? Ist es nicht angemessen, wenn „wir“ einen angemessenen Anteil an dem gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Reichtum für „uns“ beanspruchen?

 

Ist unser Land in den letzten 50 Jahren vielleicht ärmer geworden? Warum konnten sich die Kommunen vor 50 Jahren Schwimmbäder, Bürgerhäuser und Stadtbüchereien leisten und heute angeblich nicht mehr?

 

Ganz einfach – der gesamtgesellschaftlich erarbeitete Reichtum kommt eben nicht der Gesamtgesellschaft zugute, sondern er wandert in die Taschen der Aktionäre und der Superreichen. Die profitieren von der Verschuldung Vieler und der öffentlichen Haushalte. Sie brauchen auch keine öffentlichen Schwimmbäder, weil sie im Geld schwimmen (oder in ihrem eigenen Pool).

 

Wenn heute das reichste 1 Prozent der Bevölkerung über 50% des Vermögens verfügt und die „unteren“ 50% nur über 1% des Vermögens, dann wird es höchste Zeit, dass daran etwas geändert wird.

 

Wenn wir uns unter den sogenannten Schutzschirm ducken, den uns das Land Hessen hinhält, wenn wir kommunale Steuern und Abgaben in schwindelerregende Höhen schrauben und gleichzeitig alles schließen, was das Leben hier noch lebenswert macht, dann brauchen wir uns bald keine Gedanken mehr über die Gestaltung des demographischen Wandels zu machen. Denn dann will hier im Werra-Meißner-Kreis keiner mehr wohnen und jungen Familien mit Kindern schon gar nicht.

 

Heute steht uns das Wasser schon bis zum Hals und der Schutzschirm wird uns nicht vorm Ertrinken retten. Die Superreichen müssen endlich stärker belastet werden mit einer Vermögensabgabe, mit angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Das hat absolut nichts mit Neid zu tun, sondern mit Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Demokratie.

 

Andreas Heine

 

Verfassungssschutz „reformieren“ oder abschaffen?

 

 12.07.2012: Es will schon etwas heißen, wenn der Verfassungsschutz-Skandal die öffentliche Debatte provoziert, ob der Geheimdienst „reformiert“ oder gänzlich in Frage gestellt werden soll. Die Tatsachen sprechen eher für Letzteres.

Nicht genug, dass vor Jahren, als der „NSU“ seine rassistische Mordserie verübte, die betroffenen Ausländerfamilien als Täter verdächtigt und die Neonazis von Ermittlungen verschont wurden, stellt sich jetzt heraus, dass im Verfassungsschutz Akten, die den Hintergrund hätten erhellen können, vernichtet worden sind. Doch wird sofort die Tendenz erkennbar, die Vorgänge zu vertuschen. Dem Referatsleiter wird seine bürokratische Ausrede abgenommen, obwohl er den Aktenschredder just in dem Moment angeworfen hatte, als die „NSU“-Mordserie aufflog und dann noch das Datum fälschte. Will man die Peinlichkeit verbergen, dass nicht nur der Verfassungsschutz seine V-Leute bei den Neonazis hat, sondern diese auch Kumpane im VS-Apparat?

Der Mann wird vor der Öffentlichkeit sorgsam verborgen. Doch ist die Frage zu stellen: Was sind das für Leute, die dort anonym ihr Unwesen treiben können? So wie total anonym irgendwelche Schreiberlinge das Verdikt „verfassungsfeindlich“ über Antifaschisten in VS-Berichte setzen können. Prompt finden sich Gleichgesinnte in Finanzbehörden, die willkürlich das Urteil des VS zum Anlass nehmen wollen, z.B. der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Wie abstrus im Verfassungsschutz gearbeitet wird, zeigt die Anordnung Schäubles, als er noch Innenminister war, im VS die Abteilungen „Rechts“- und „Linksextremismus“ zusammenzulegen, weil ja beide „Extreme“ gemäß der Totalitarismus-Theorie gleichermaßen zu bekämpfen sind. Wenn auch die formale Regelung wieder geändert wurde - die obskure Theorie gilt noch heute für den „Verfassungsschutz“ und diverse Institutionen.

Den Nutzen haben allemal die Neonazis. Kommt man schon nicht umhin, sich mit dem Treiben der „NSU“ zu befassen, wird die NPD offiziellerseits beflissen von der „NSU“ unterschieden und ein NPD-Verbot auf die lange Bank geschoben. Und auf V-Leute will der VS keinesfalls verzichten.

Zwar muss im Falle der Aufklärung über den „NSU“ ein „Versagen“ des VS eingestanden werden, aber das Interesse, die Angelegenheit zu verharmlosen, ist unverkennbar. Es soll die Möglichkeit keinen Schaden nehmen, mittels Geheimdiensten Politik zu machen. Doch genau das ist nach allen Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz in Frage zu stellen.

Gastkommentar von Gerd Deumlich aus der UZ vom 13.07.12

 

 

 

 

 

 

 

 

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