Im folgenden bringen wir in lockerer Folge lesenswerte Artikel, Berichte, Kommentare, die Sie in der "Main-stream - Presse" nicht finden werden: 

 

 Die Tageszeitung JUNGE WELT berichtet am 21.3.2019 über Falschmeldungen und deren Korrektur zur Situation in Venezuela:

Bewährtes Instrument:

Lügen wird schwerer

New York Times korrigiert Falschmeldung, LKW mit US-Hilfsgütern seinen von „Maduro-Truppen“ in Brand gesteckt worden. BRD-Medien ducken sich weg.

Von Volker Hermsdorf

Zu den ersten Opfern auch im Medienkrieg gegen Venezuela gehört die Wahrheit. Doch zunehmend öfter fliegen verbreitete Lügen auf, und Medien sehen sich gezwungen, zuvor verbreitete Falschmeldungen richtigzustellen. So musste die New York Times (NYT) am 10. März zugeben, dass Berichte über brennende Lastwagen mit Hilfsgütern aus den USA, die von venezolanischen Sicherheitskräften angezündet worden seien, falsch waren. Tatsächlich, so räumte die Zeitung ein, hatten Anhänger des Putschistenführers Juan Guaidó die Lkw am 23. Februar auf kolumbianischer Seite in Brand gesetzt. Das hatten alternative Blogger und kritische Medien wie der südamerikanische Nachrichten-sender Telesur allerdings schon zwei Wochen zuvor enthüllt.

Die Falschmeldung hatte ein offensichtliches Ziel: Sie sollte die Weltmeinung zugunsten einer Intervention beeinflussen. Und tatsächlich empörten sich westliche Medien und Politiker wie auf Kommando. US-Sicherheitsberater John Bolton sprach von »maskierten Banditen«, die auf Anweisung von Nicolás Maduro Lastwagen angezündet hätten. Bundesdeutsche Medien verbreiteten die Lügengeschichte ungeprüft. »Maduro-treue Einheiten hatten den Zugang für die Hilfslieferungen gesperrt, ein Lkw wurde sogar angezündet, damit er sein Ziel nicht erreichen konnte«, hetzte Bild und erreichte damit die offenbar erwünschte Reaktion. »Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Maduro Hilfsgüter verbrennen und sein Volk weiter verhungern lässt«, gab der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kund. Bild meldete kurz darauf: »Außenminister Heiko Maas schloss sich der Forderung an, wie das Auswärtige Amt mitteilte«, was keinen wunderte.

Doch nicht nur Springers Fachblatt fürs Grobe, sondern auch das sich seriös gebende Handelsblatt übernahm die Fake News ungeprüft. »Venezuelas Präsident Maduro lässt lieber Hilfsgüter verbrennen als abzutreten«, stimmte die Wirtschaftszeitung aus dem Hause Dieter von Holtzbrinck in die Hetze ein. Wie kaum anders zu erwarten, verbreitete auch das ARD-Flaggschiff »Tagesschau« die Propagandalüge. »Am frühen Nachmittag verbrennt das venezolanische Militär drei Transporter mit Lebensmitteln und Medikamenten«, berichtete ARD-Korrespondentin Xenia Böttcher am 24. Februar, angeblich als Augenzeugin vom Ort des Geschehens. Einziger Kommentar dazu in dem Tagesschau-Beitrag: »Nur mit einer Intervention in Venezuela wird das hier enden«.

Das Vorgehen ist nicht neu. Am 8.März versah die Internetseite tagesschau.de einen Bericht über Stromausfälle in Venezuela mit der Überschrift »Kuriose Schuldzuweisungen nach Blackout«. Während das einflussreichste Medium der Bundesrepublik für Verdacht auf eine Cyberattacke nur Hohn und Spott übrig hatte, erschien im US-Wirtschaftsmagazin Forbes am Tag darauf ein Beitrag, in dem die Möglichkeit eines solchen Angriffs eingeräumt wurde. Am Freitag vergangener Woche erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf einer Pressekonferenz, das venezolanische Stromnetz sei von außen sabotiert worden. Kubas Regierung hatte »die terroristische Sabotage der Stromversorgung in Venezuela« schon vier Tage zuvor verurteilt. Nichts von alledem erfuhren die News-Konsumenten der BRD-Mainstremmedien. Wie nach der »Brutkastenlüge« (1990; Vorwand für den ersten Golfkrieg), dem Hufeisenplan (1999; NATO-Krieg gegen Serbien ), dem Märchen eines britischen Premierministers über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen (2003) oder der Mär von einer Revolution auf dem Kiewer Maidan-Platz (2013), betätigen sich deutsche Medien mit ihrer Venezuela-»Berichterstattung« wieder als Erfüllungsgehilfen von Putschisten und Invasoren.

Sind US-Medien anders? Warum korrigierte sich die NYT? Was bewog CNN dazu, die Drahtzieher für den in Kolumbien vorbereiteten Drohnenangriff auf Nicolás Maduro vom August 2018 zu enttarnen? Und warum räumt Forbes die Möglichkeit einer Cyberattacke auf die Stromversorgung Venezuelas ein? Tatsächlich berichten US-Medien häufiger als deutsche über Hintergründe, die auf den ersten Blick geeignet scheinen, die moralische Rechtfertigung für Washingtons Interventionspläne in Frage zu stellen. Mit Professionalität oder beruflicher Ethik hat das wohl eher weniger zu tun. Sicher ist indes, dass die großen US-Medienkonzerne spätestens seit den Zeiten des Großverlegers William Randolph Hearst mehr am Profit als an der Befindlichkeit der aktuell im Weißen Haus agierenden Gruppierung interessiert sind. Für die Glaubwürdigkeit und damit letztlich auch für das Geschäft sind Lügen und Propaganda jedoch nachweislich schlecht.

Zehn Jahre nach Beginn des Irak-Krieges schrieb der – damals noch mit Millionenauflage glänzende – Spiegel« am 19. März 2013: »Mit der Irak-Invasion wurden viele amerikanische Journalisten zu unkritischen Kriegstrommlern. Das beschleunigte den Niedergang der US-Medien. Der Krieg verhalf Online-Medien und Bloggern zum Durchbruch – etablierte Marken verlieren seither an Wirtschaftskraft und Einfluss.« Was für die Kriegsindustrie ein Bombengeschäft war, wurde danach für viele US-Medien zum Desaster. »Amerikas Bürger haben ihren Reportern nie verziehen, wie sehr diese damals das Nachfragen verlernt hatten«, so das Magazin. Es kam zu dem Schluss: »Die Kriegstrommelei, für die sich US-Leitmedien wie die New York Times öffentlich entschuldigen mussten, erschütterte das Ansehen eines ganzen Berufsstands.«

 

 

zu den Ereignissen in Venezuela berichtet die Tageszeitung JUNGE WELT am 25.1.2019:

 

Trump putscht in Caracas

 

Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an

 

Von Modaira Rubio, Caracas
 

In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.

Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.

US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.

Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.

Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an seine Anhänger. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kündigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Problemen, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.

 

Kommentar:

»Frei und fair«

Putschversuch in Venezuela

Von André Scheer
 
Was sich in Venezuela derzeit ereignet, ist nichts anderes als ein aus dem Ausland gelenkter Putsch. Selbst wenn man akzeptieren würde, dass Präsident Nicolás Maduro nicht legitimiert sei – Juan Guaidó, der sich am Mittwoch selbst zum Staatschef ernannt hat, ist es jedenfalls auch nicht.

In Venezuela wird über den Präsidenten in Wahlen entschieden. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2018 wurde Maduro wiedergewählt – ungefährdet, weil große Teile der Opposition die Abstimmung boykottierten. Das aber kann man nicht dem Staatschef anlasten. Doch die Wahlen seien nicht »frei und fair« gewesen, heißt es. Belege dafür vorzulegen, wird nicht für nötig gehalten. Tatsächlich aber fand die Präsidentschaftswahl 2018 unter den gleichen Rahmenbedingungen statt wie die von der Opposition gewonnene Parlamentswahl 2015. Das war auch ein Ergebnis der monatelangen Verhandlungen, die unter Vermittlung mehrerer lateinamerikanischer Regierungen und des früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero geführt worden waren. Als das Abkommen Anfang letzten Jahres fertig war, verweigerten die Rechten ihre Unterschrift, was Zapatero damals zu einem wütenden Brandbrief an die Oppositionsführer veranlasste.

Letztlich geht es ohnehin nicht um die Frage, ob die Wahl »frei und fair« war – ginge es den USA darum, hätten sie nie das durch offenkundige Manipulationen ins Amt gekommene Regime in Honduras anerkennen dürfen. Es geht darum, dass die USA es nicht akzeptieren wollen, wenn sich in ihrem Hinterhof eine Regierung hartnäckig weigert, den Befehlen aus dem Weißen Haus zu folgen. Caracas hat sich mit Russland, China und Kuba verbündet – und sich gegen die Allmachtsphantasien des »Nordens« gestellt. Das verzeiht Uncle Sam nicht.

Sollten Trump und seine Leute mit ihrem Kurs durchkommen, könnte das letztlich das Ende freier Wahlen überall auf der Welt bedeuten. Denn dann könnte sich jederzeit irgendein Oppositionsführer hinstellen und erklären, er sei jetzt der neue Staatschef – es käme nur darauf an, dass er die richtige Schutzmacht hinter sich hat.

Was wäre wohl los, wenn sich ein Oppositionspolitiker in der Ukraine zum neuen Staatschef proklamieren würde, weil der gegenwärtige nicht legitimiert sei – und dann sofort die Anerkennung durch Russland folgte? Würde Cem Özdemir dann auch die Bundesregierung auffordern, den neuen Staatschef zu akzeptieren? Oder wie wäre es, wenn sich Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, im aktuellen Haushaltskonflikt einfach selbst zur Präsidentin erklären würde?

In dieser Situation ist die Stimme Mexikos erfrischend. Die Regierung von Andrés Manuel López Obrador bekräftigt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Man werde sich deshalb nicht an der Nichtanerkennung eines Regierung beteiligen, mit der man diplomatische Beziehungen unterhält, hieß es von dort. Herr Bundesaußenminister, schreiben Sie doch so etwas einfach mal ab!

 

 

Nachschlag: Sprachregelung

Heute-Journal | Mi., 21.45 Uhr, ZDF

 

Der Putsch Juan Guaidós und seiner Einflüsterer in Venezuela hat bürgerliche Medien kalt erwischt. Noch war am Mittwoch abend keine Sprachregelung ausgegeben. So eröffnete Claus Kleber das »Heute-Journal« mit dem Satz: »Offensichtlich findet in Venezuela gerade ein Staatsstreich statt.« Später gibt es eine Schalte nach Rio de Janeiro, wo der Korrespondent Christoph Röckerath von einer »größeren koordinierten Aktion«, die »abgesprochen zu sein scheint«, spricht und Trump, die Organisation Amerikanischer Staaten und Kanada als Mitwisser benennt. »Die Zukunft Venezuelas wird nicht nur in Venezuela selbst entschieden«, schlussfolgert Röckerath. Am nächsten Morgen wird die Journaille dann eingenordet, und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) darf im Deutschlandfunk die Linie vorgeben: »Das Wort vom Staatsstreich ist hier völlig fehl am Platze. Im Grunde haben wir es dort mit einem seit Jahren institutionalisierten Staatsstreich von Nicolás Maduro zu tun.« (mme)

 

Abgeschrieben:

DKP und Heike Hänsel (Die Linke) zum Putschversuch in Venezuela

 

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

 

Am gestrigen Mittwoch hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation (…) zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe – die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. (...)

Die DKP fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heike Hänsel, äußerte sich ebenfalls in einer Pressemitteilung:

 

Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. (...)

Die Opposition beruft sich bei der Deklaration eines Gegenpräsidenten zu Unrecht auf die angebliche Vakanz des Präsidentenamtes, denn es gibt eine legitime Regierung unter Präsident Nicolás Maduro, die von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Diese Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen, an denen im Mai 2018 übrigens auch Regierungsgegner teilgenommen haben. Die USA und ihnen nahestehende Regierungen erkennen weiterhin allerdings nur diejenigen Teile der Opposition an, die auf Eskalation und einen möglicherweise gewaltsamen Regimewechsel drängen.

Man muss Präsident Maduro und der venezolanischen Regierung angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes und der fragwürdigen dauerhaften Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung nicht kritiklos begegnen, um diesen eklatanten Verstoß gegen demokratische Regeln zu verurteilen. Die Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und unterhöhlt das geltende Völkerrecht. Venezuela braucht keine Eskalation, sondern Vermittlung zwischen den politischen Lagern, um die Voraussetzungen für die Bewältigung der sozialen Probleme zu schaffen.

Aus der DKP-Wochenzeitung UZ, vom 10.8.2018:

Der erste Gefährder

Staatsschutz benutzt PAG, Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen
Von Christoph Hentschel
Potentielle Gefährder auf dem Weg zu einer Zusammenrottung
Potentielle Gefährder auf dem Weg zu einer Zusammenrottung

Clau­dio K. ist Be­triebs­rat in einem Gal­va­nik-Be­trieb mit acht Be­schäf­tig­ten in Nürn­berg. Da er und seine Kol­le­gen wegen der guten Auf­trags­la­ge bis zu 65 Stun­den in der Woche ar­bei­ten muss­ten, for­der­ten sie von ihrem Chef, wei­te­re Ar­beits­kräf­te ein­zu­stel­len. Im Zuge der Aus­ein­an­der­set­zung grün­de­ten Clau­dio und seine Kol­le­gen einen Be­triebs­rat, seine Kol­le­gen wähl­ten ihn. Der Be­triebs­rat setz­te sich durch: Es wur­den wei­te­re Ein­stel­lun­gen vor­ge­nom­men und der Be­trieb über­nimmt keine Auf­trä­ge aus der Rüs­tungs­in­dus­trie mehr, die zuvor rund 20 Pro­zent der Auf­trä­ge aus­mach­ten.

Der erste Ge­fähr­der Bay­erns heißt Clau­dio K. Er ist Be­triebs­rat, Ge­werk­schaf­ter und Kom­mu­nist. Die Po­li­zei ver­haf­te­te Clau­dio am 9. Juni auf der De­mons­tra­ti­on gegen den AfD-Lan­des­par­tei­tag in Nürn­berg. Der Vor­wurf: Er soll bei einer Ran­ge­lei der Po­li­zei mit dem Schwar­zen Block einen Be­am­ten mit einer Fah­nen­stan­ge ge­schla­gen haben, so zu­min­dest die Aus­sa­ge zwei­er USK-Be­am­ter. Die Po­li­zei er­mit­telt seit­dem gegen ihn wegen „schwe­rer Kör­per­ver­let­zung“. Zeu­gen be­stä­ti­gen, dass Clau­dio wäh­rend der gan­zen De­mons­tra­ti­on die Tech­nik auf dem Laut­spre­cher­wa­gen des Nürn­ber­ger Ju­gend­bünd­nis­ses be­treu­te, der sich nicht mal in der Nähe des Schwar­zen Blocks be­fand. Trotz­dem ent­zog das Ju­gend­amt Clau­dio das Um­gangs­recht zu sei­nem 5-jäh­ri­gen Kind.
Gegen Ende der De­mons­tra­ti­on nä­her­ten sich zwei Po­li­zei­trupps von vorne und hin­ten dem SDAJ-Block und zogen Clau­dio ge­zielt aus der Menge. Auf die Frage, warum er jetzt vor­läu­fig fest­ge­nom­men werde, hieß es nur, das werde er auf der Wache er­fah­ren. Dort muss­te Clau­dio gut eine Drei­vier­tel­stun­de lang auf dem Gang ste­hen, durf­te sich nicht set­zen, trin­ken oder aus­tre­ten. Erst als er dem dienst­ha­ben­den Be­am­ten droh­te, er werde sehr viel zu put­zen haben, durf­te Clau­dio die Toi­let­te be­nut­zen. Da­nach be­gann das Ver­hör, ein Kri­po-Be­am­ter be­lehr­te ihn und teil­te ihm die An­schul­di­gung der schwe­ren Kör­per­ver­let­zung mit. Clau­dio ver­wei­ger­te die Aus­sa­ge. Dann setz­te ein Be­am­ter des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes (LKA) Bay­ern die Be­fra­gung fort. Er er­öff­ne­te Clau­dio, dass dem LKA seine SDAJ-Mit­glied­schaft be­kannt sei. Er solle davon ein biss­chen er­zäh­len, wer zum Bei­spiel in der SDAJ Lei­tungs­funk­tio­nen in­ne­ha­be. Wenn sich er ko­ope­ra­tiv zeige, dann könne man ihm das po­si­tiv an­rech­nen. Clau­dio ver­lang­te dar­auf­hin einen An­walt, was ihm ver­wei­gert wurde. Eine Drei­vier­tel­stun­de dau­er­te die Be­fra­gung noch, Clau­dio schwieg. Wäh­rend des Ver­hörs mein­te der LKA-Be­am­te zu ihm, dass man wisse, er Be­triebs­rat sei, ein Kind habe und es doch scha­de wäre, wenn es da Pro­ble­me gäbe.
Eine Woche nach dem Ver­hör mel­de­te sich ein Mit­ar­bei­ter des Ju­gend­am­tes bei Clau­dio und teil­te ihm mit, sie hät­ten Kennt­nis von den Er­mitt­lun­gen gegen ihn wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung be­kom­men und un­ter­sag­ten ihm des­we­gen den Um­gang mit sei­nem Kind, dazu rei­che der Ver­dacht auf eine Ge­walt­tat aus. Davor war das Kind alle zwei Wo­chen bei ihm.
Nach dem Ver­hör wurde Clau­dio ohne seine Ein­wil­li­gung er­ken­nungs­dienst­lich be­han­delt und ohne an­we­sen­den Arzt eine DNA-Pro­be ge­nom­men. Zwei Wo­chen spä­ter er­hielt Clau­dio ein Schrei­ben vom LKA Bay­ern, in dem ihm mit­ge­teilt wurde, dass er jetzt als ge­walt­be­rei­ter Links­ex­tre­mist ge­führt und über­wacht werde. Dies be­stä­tig­te sich kurz dar­auf bei einer An­ti-Pe­gi­da-De­mons­tra­ti­on: Clau­dio trug einen der schwar­zen Re­gen­schir­me mit sich, die die Ge­werk­schaft ver.di zuvor ver­teilt hatte. Die Po­li­zei zog ihn aus der De­mons­tra­ti­on her­aus und stell­te seine Per­so­na­li­en fest, da ein Re­gen­schirm „ein ge­fähr­li­cher Ge­gen­stand“ sei. Einen Tag spä­ter, auf einer De­mons­tra­ti­on gegen zu hohe Mie­ten, ver­folg­ten ihn zwei Zi­vil­po­li­zis­ten. Selbst als er nach der Ab­schluss­kund­ge­bung in einem Nürn­ber­ger Sze­ne­lo­kal etwas aß, war­te­ten die Be­am­ten vor dem Lokal auf ihn und be­glei­te­ten ihn im Ab­stand von zehn Me­tern zur nächs­ten U-Bahn­sta­ti­on.
Die Nürn­ber­ger Staats­an­walt­schaft lässt Clau­di­os An­walt nicht die Akten ein­se­hen. Seit knapp zwei Mo­na­ten er­mit­telt die Nürn­ber­ger Po­li­zei im Fall Clau­dio. Auf eine An­fra­ge des „Bay­ri­schen Rund­funks“ gab die Po­li­zei an, dass die Er­mitt­lun­gen und Maß­nah­men gegen Clau­dio im Rah­men des neuen Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (PAG) statt­fin­den und somit recht­mä­ßig seien. Mit dem PAG kön­nen so­ge­nann­te Ge­fähr­der ohne rich­ter­li­che An­wei­sung über­wacht wer­den.
Clau­dio ver­mu­tet, dass der Grund für die Re­pres­si­on gegen ihn in sei­ner Ver­gan­gen­heit liegt. Er war sie­ben Jahre lang in der SPD aktiv, bis er zum Nürn­ber­ger Ju­gend­bünd­nis kam, die SDAJ ken­nen­lern­te, aus der SPD aus- und in die SDAJ und DKP ein­trat. Wäh­rend sei­ner Zeit bei der SPD hatte er eine wich­ti­ge Par­tei­funk­ti­on inne und muss­te ver­schie­de­ne Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen zu Vor­gän­gen und Per­so­nen un­ter­zeich­nen. Jetzt be­fürch­te der Staats­schutz wohl, dass er sich an sein Ver­spre­chen nicht mehr halte.

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